Militärrenten: Der "Multiplikator" muss für alle Reformen gelten

16 / 10 / 18

In unserem Artikel über die Militärrenten im September haben wir auf die Urteile der Regionalgerichte des Rechnungshofs verwiesen, die sich für die Anwendung des erhöhten Satzes auf 1981% in den Jahren 1982, 1983 und 44 in günstiger Weise geäußert haben. nach art. 54 des 1092 / 1973 dprn (v.articolo). Außerdem hat sich der Rechnungshof der Toskana dieser Ansprache angeschlossen, und zwar mit der 25-Entscheidung vom September 2018, Nr. 228.

Ein Bild der wichtigsten Neuerungen auf dem Gebiet der militärischen Renten, die ausreichend in Bezug auf die Feststellung der jüngsten Rechtsprechung aktualisiert werden mögen, konnte jedoch nicht umhin, berücksichtigen, aber auch die jüngsten Entscheidungen in dem subjektiven Punkt der Definition der Nutzen-Anwendung im Absatz 7 der Kunst. 3 des Gesetzesdekrets 30 April 1997, n. 165.

Die Fotografie der Situation bis heute

Für konsolidierte Leitlinien bis zu 2017 schloss das INPS kategorisch aus, dass der sogenannte "Multiplikator", auf den in Art. 3, c. 7, des Gesetzesdekrets Nr. 165 / 1997 könnte gilt auch für militärische Posten jemals Unfähigkeit zu Service verlassen (und als solche nicht in der Hilfs mangels seine psycho-physischen Anforderungen aufgezeichnet), in dem Fall, dass der Urlaub vor Erreichen der Altersgrenze interveniert hatte festgestellt, für die Beendigung des Dienstes.

Diese Interpretation wurde von der Corte dei Conti, zuerst in 2012 aufgehoben worden (C. Conti, Sec. Giur. Abruzzo, n. 28 / 2012) und dann noch deutlicher in 2017 (C. Conti, Sec. Giur. Sardinien, n . 156 / 2017;.. C. Conti, Sec Giur Abruzzo, n 27 / 2017;. C. Conti, Sec Giur Molise, n 53 / 2017), eben weil eine solche Orientierung, die Absicht des Gesetzgebers falsch dargestellt würde... im Übrigen durch eine ungerechtfertigte Diskriminierung einer bereits benachteiligten Gruppe1.

Alle Soldaten entladen Reform und daher als solche nicht für den Zugang all'ausiliaria qualifizieren haben daher in vollem Umfang Anspruch auf Leistungen für den Zugang in den genannten Gesetz, und zwar unabhängig Grenze des Erreichens der Alters vorgesehen kompensatorischen in der Pension. Voraussetzung ist, dass sie einem Rentensystem unterliegen, das ganz oder teilweise dem Beitragssystem unterliegt.

Aber lasst uns mit der Ordnung fortfahren und die Frage analytisch untersuchen.

Die Referenzgesetzgebung

Artikel. 3, c. 7, des Gesetzesdekrets Nr. 165 / 1997, jetzt explizit von der Kunst bezeichnet. 1865 comdgs n. 66 / 2010, bietet das "Für Personal gemäß Artikeln 1 vom Institut dell'ausiliaria ausgeschlossen, dass bei Erreichen der Altersgrenze von der Mitgliedschaft und für militärisches Personal vereinbart den Dienst beendet, die nicht im Besitz der psycho-physischen Anforderungen sind Zugang zu oder Verbleib in der Hilfsposition, deren Rente ganz oder teilweise mit dem beitragspflichtigen System unter 8 August 1995, n. 335, die individuelle Höhe der Beiträge wird durch Erhöhung eines Betrags gleich 5 multipliziert mit der Steuerbemessungsgrundlage des letzten Dienstjahres multipliziert mit dem Satz der Rentenberechnung ermittelt. Für das Personal der Militärpolizei und für das Personal der Streitkräfte gilt diese Erhöhung als Alternative zur Unterbringung in der Hilfsorganisation, vorbehaltlich der Wahl der interessierten Partei".

Diese Regel im Wesentlichen ein Maß in Sinne sollte genau Ausgleich kompensieren, auf dem Boden der sozialen Sicherheit der Behandlung, die Position diejenigen, die aus verschiedenen Gründen haben Zugriff nicht in der Lage (oder bleibt) in der Hilfsposition und daher nicht die relative Entschädigung wurde anerkannt.

Wie in dem zitierten Satz C. Conti, Sec. Jur. Molise, n. 53 / 2017, die Bestimmung ist immer noch in Kraft, wie der Code des Militärgesetzes n. 66 / 2010, in der Kunst. 2268, c. 1, n. 930, hat nur die Absätze von 1 zu 6 aufgehoben.

Die betreffenden Erwägungen werden also durch die Änderungen an der Bestimmung des Gesetzesdekrets n in keiner Weise berührt. 94 / 2017, enthält Bestimmungen über die Reorganisation von militärischen Karrieren. Einfach gesagt, auch das Personal der Streitkräfte, als einer der Polizeikräfte Militärrecht kann zwischen der Einmündungshilfs (mit der damit verbundenen Vergütung) und den Genuss der betreffenden Leistung wählen.

Es wird angenommen, dass die These halten - unterstützt durch die Abschnitte Jurisdictional Rechnungshofes von Kalabrien und Piemont - dass der Multiplikator auch für diejenigen gelten würde, die nach 7 Juli 2017, das Datum der Einreise aus in Kraft gelegt worden waren der Reform. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch die umgekehrte Adresse (vom Rechnungshof von Sardinien) vertreten ist.

Für diejenigen, die vor Ablauf dieser Frist zur Reform entlassen wurden, stellt sich die Frage nicht, und selbstverständlich haben diese das Recht auf den Multiplikator.

Die zwei gegensätzlichen Orientierungen

Im Hinblick auf die Definition des Anwendungsbereichs der genannten Bestimmung - und insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der Kategorien von Subjekten, die als Empfänger des relativen Vorteilsmaßes betrachtet werden sollten - ist das Gebiet in zwei gegensätzliche Orientierungen unterteilt.

1. Restriktive Ausrichtung

Eine erste Interpretation, die vom INPS unterstützt wird, bedeutet die Regel in einem restriktiven Sinne. Unter Verwendung eines systematischen exegetischen Kriteriums liest dieser Ansatz die Kunst. 3, c. 7, des Gesetzesdekrets Nr. 165 / 1997 im Verhältnis zu anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für finitimi bieten und Regierungsinstitutionen, wie dem Prime Board (vor allem) und Ruhestand, und um möglichst zu vermeiden Überschneidungen mit den oben schließt die Anwendbarkeit des Multiplikators auf das Militär, das nicht der Fall ist sie hatten die Voraussetzungen, um im Hilfsdienst zu bleiben (oder zu bleiben), wenn sie zum Zeitpunkt der Krankheit noch nicht das Rentenalter erreicht hatten.

2. Die mehrheitlich günstige Orientierung

Ein zweiter interpretative Ansatz (auf jeden Fall vorzuziehen, und derzeit die Mehrheit in Gesetz) hingegen argumentiert, dass die betreffende Leistung ausgiebig angewendet werden müssen, unabhängig von dem Auftreten der oben genannten Altersbeschränkung, nur auf die Bedingungen, die das Militär entlassen worden für Reformen und unterliegt dem Beitragssystem oder dem gemischten System.

Dieser Ansatz basiert auf dem bloßen gegebenen wörtlichen Text der Diktion der Regel in Frage, die keinen Platz für Zähler von INPS eigener Lösung gemacht hat lassen, die auch für übermäßigen Aufruf an Institutionen fehlen würden (die oben genannten) ganz verschieden aus dem Multiplikator und bestimmt, Bedürfnisse zu befriedigen und sehr unterschiedliche Funktionen zu erfüllen, so sehr, dass es im Rechtssystem keine Regel gibt, die die Möglichkeit ausschließt, sich zu akkumulieren.

Insbesondere für Gebrechen Vorruhestand bereits wirtschaftlich Auswirkungen auf die betroffene Person, die, zusätzlich zu dem Titelgeld Hilfs zu verlieren, sähe ohnehin seinen Ruhestand berechnet (oder sogar ausschließlich) nach dem Beitragsverfahren und daher nach dem, was gereift bis zum Zeitpunkt des Urlaubs. Abgesehen davon würde, wie oben erwähnt, das Ausschließen von Personen in dieser Position von den oben genannten Vorteilen diejenigen benachteiligen, die sich bereits in einer Situation der Ungnade befinden. ratio legis.

Wer kann appellieren: die Anforderungen

Was die Anforderungen betrifft, die die interessierten Parteien haben müssen, um in Betracht zu ziehen, die Anwendung des oben genannten Pfostens rechtmäßig zu beantragen, sind dies im Wesentlichen zwei, wie gesagt wurde:

a) wurden zur Reform entlassen;

b) einer Rentenbehandlung nach dem gemischten (retributive und beitragsabhängige) oder rein beitragsgestützten System unterworfen werden.

In diesem Zusammenhang sind zwei Klarstellungen erforderlich.

Es wird angenommen, dass es irrelevant betrachtet werden sollten, erstens, dass die Reform durch Mitarbeiter Krankheit als Folge des Dienstes oder nicht, und damit das Militär (oder Angestellte von Militärpolizeikräfte Ordnung) aufgetreten ist sie Anwendung in diesem Sinne Urteil sind Nutznießer machen wollen einer privilegierten Rente statt einer gewöhnlichen Invalidenrente. Wie erwartet, sind dies in der Tat völlig getrennte Institutionen, die auf ganz unterschiedlichen Ebenen operieren.

Zweitens wurde bereits gesagt, dass nach der Reform, die mit dem Gesetzesdekret Nr. 94 / 2017 zur kombinierten Disposition der Kunst. 3, c. 7, des Gesetzesdekrets Nr. 165 / 1997 und Kunst. 1865 com, die nun ausdrücklich auf diesen Teil der Lehre und Rechtsprechung der Auffassung, dass die Möglichkeit, unabhängig zu dem Multiplikator angewendet wird Alter Erreichen des Renten bis nur zu entlassen vor Juli 7 2017. Es wurde aber auch klargestellt, dass eine solche interpretative Lösung durchaus fragwürdig ist, so dass bereits gegenteilige Sätze ausgesprochen wurden. Natürlich müssen diejenigen, die nach Ablauf dieser Frist reformiert werden, sich der Tatsache bewusst sein, dass die Anerkennung der Leistung in ihrem Fall ein weiteres Problemprofil darstellt.

Die in der Praxis zu ergreifenden Schritte, um den Multiplikator anzuwenden. Was kann im Falle einer Annahme erreicht werden?

Es ist ein rechtlich notwendiger Schritt für den erfolgreichen Ausgang eines späteren Rechtsbehelfs, der zuständigen öffentlichen Verwaltung zu gestatten, vor der Verkündung des Urteils über einen bestimmten Antrag zu entscheiden, der zur Beantragung des Betrags vorbestellt wurde. In Verzug würde die Berufung in der Tat automatisch vom Richter zurückgewiesen werden, ohne auch nur in der Hauptsache zu entscheiden. Es ist daher erforderlich, zunächst einen Antrag auf außergerichtliche Überprüfung zu stellen, um das INPS-Büro des Wohnorts der betroffenen Partei zu warnen.

An dieser Stelle kann es drei Fälle geben:

a) Annahme des Antrags durch das INPS: In dieser Hypothese (in der Tat unrealistisch heute) wird das Verfahren bereits an diesem Punkt aufhören und es wird nicht notwendig sein, etwas anderes zu tun;

b) die Ablehnung der Bewerbung ausdrücken;

c) keine Antwort.

Sowohl in der zweiten als auch in der dritten Rechtssache (in Bezug auf letztere, nachdem die 120-Tage nach Eingang des Antrags verstrichen sind) wird eine Beschwerde an den territorial zuständigen Rechnungshof eingelegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung innerhalb von 3 Jahren ab dem Tag, an dem INPS die oben genannte Anfrage erhalten hat, unter Androhung der Verwirkung zu verurteilen.

Wird die Forderung angenommen wird, wird das Militär die Neubeurteilung seiner Rente nach dem fraglichen Stelle, eine Erhöhung des Umschlag Regel zwischen 100,00 und 250,00 Euro monatlich.

Die INPS auch notwendig, um sicherzustellen - angesichts einem bestimmten Gerichtsverfahren in diesem Sinne - auch auf die Anerkennung ihrer Rückstände mit retrospektiver Anwendung von 5 Jahren zurück aus dem Tag, an dem die Mitteilung übermittelt wird. Diesbezüglich gilt das vorgenannte außergerichtliche Ersuchen - sofern es die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mahnbescheides gibt - auch zur Unterbrechung der Kunst. 2943 cc die zugehörige Verjährungsfrist.

In Bezug auf die Frage, angespannt zu 44% bei der Rate der verbesserten Renten neu berechnet (die mit der Instanz in Frage kombiniert wird), ist irrelevant, dass das Militär schon lange verlassen gegangen ist, vielleicht seit Jahren. Sie nicht in der Tat treten für Beamte vorgesehen Disqualifikationen in DPR 639 / 1970 für Arbeitnehmer im privaten Sektor, und so können nicht wirksam sein von INPS, dass nach 3 Jahren aus dem Ruhestand, die betroffene Person verliert alle Rechte in Bezug2.

Es muss jedoch natürlich berücksichtigt werden, dass das Recht auf Zahlungsrückstände in 5-Jahren vorgeschrieben ist. Dies deutet aber nur darauf hin, dass die Rückstände für den noch früheren Zeitraum nicht geltend gemacht werden können, und nicht einmal, dass die Möglichkeit ausgeschlossen ist, nach dieser Zeit nach der Pensionierung den Multiplikator nutzen zu können. sie beziehen sich nur die letzten fünf Jahre Mit anderen Worten, die seit mehr als 5 Jahren entlassen worden wäre, noch in der Lage sein, für die Anwendung des Multiplikators gelten, nur, dass aufgrund Verzug, und nicht einmal noch diejenigen im Zusammenhang mit dem Zeitintervall, das kann Vorgeschichte.

Avv. Francesco Fameli

Experte für Militärverwaltungsrecht

1Insbesondere ist es stellt fest, dass auch in späten und dem 2017 September 2018 ausgegebenen Entscheidungen günstig für die Anwendung des Multiplikators Soldaten Reform entladen, die nicht zum Zeitpunkt des Urlaubs hat, erreicht noch die Altersgrenze für den Ruhestand die Bezirksgerichte der Abruzzen, Molise, Sardinien, Latium, Toskana und Piemont. Es gab widersprüchliche Entscheidungen, dh bei diesen Urteilen über die Annahme und Ablehnung Entscheidungen innerhalb der Zuständigkeits Regionalen Sektionen von Kalabrien, der Lombardei und Emilia Romagna.

2Diese Interpretationshaltung wurde auch von den Arbeitsgerichten von Florenz und Mailand, sowie die Jurisdictional Abschnitt des Rechnungshofes von Lazio und Trentino Alto Adige (in Bezug auf die letztere zum Beispiel vor kurzem bestätigt, kann das Urteil 31 genannt werden Oktober 2017, Nr. 44).