VERTEIDIGUNG: 80 Euro-Bonus für Streitkräfte und Polizei

13/12/15

Wenige Tage nachdem der Cocer der Luftwaffe die Regierung um Klarstellungen bezüglich der Zuweisung der 80 Euro an das Strafverfolgungspersonal gebeten hat, zeichnet sich endlich ein klares Bild über die tatsächlichen Ressourcen und die Anspruchsberechtigten ab.

Das im Haushaltsausschuss der Kammer zum Stabilitätsgesetz eingereichte Sicherheitspaket der Regierung sieht für das Jahr 500 Gesamtausgaben von 2016 Millionen vor, die für rund 500 Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der Feuerwehr vorgesehen sind.

Der Beitrag habe, so heißt es im Fachbericht, keinen Gehaltscharakter, unterliege nicht der Sozialversicherungs- und Sozialversicherungsbeiträge und trage nicht zur Bildung des Gesamteinkommens im Sinne der Einkommensteuer bei.

Aus der Lektüre der Kunst. 548 septies hingegen sieht den Ausschluss des „Bonus“ für das Personal der Hafenbehörden nicht vor.

Das Personal der Streitkräfte wartet nun darauf, die Absicht der Regierung zu erfahren, was den Willen einer finanziellen Anpassung des Fonds (FESI) angeht, die mit der für Kollegen in den Polizeikräften geschehenen vergleichbar ist, sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Erneuerung des Vertrags gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichts und schließlich einer Regelung, die die Laufbahnen des Militärpersonals mit denen des Personals der Polizeikräfte in Einklang bringt, die in Anwendung des „Madia-Gesetzes“ eine Neuorganisation vorsehen.

Dies erklärten die Delegierten des Co.Ce.R. Alfio Messina und Antonsergio Belfiori