17/03/2014 - Das Mailänder Gericht hat heute den am 8. Januar letzten Jahres erlassenen Beschluss bestätigt und die Zahlung der im Zusammenhang mit dem Vertrag gewährten Garantien für einen Gesamtbetrag von über 278 Millionen Euro verhindert.

Mit dieser Bestimmung akzeptierte der Gerichtshof die Anträge der Unternehmen der Finmeccanica-Gruppe und erkannte den offensichtlich missbräuchlichen Charakter der Durchsetzung von Garantien durch das indische Verteidigungsministerium an, da die Beschwerden im Zusammenhang mit angeblichen und nicht näher bezeichneten Vertragsverletzungen allgemeiner Natur sind.

Beschränkt auf die Beträge von rund 28 Mio. für die Garantieerklärung, bereits bezahlt von Staatsbank von Indien und Deutsche Bank AGund etwa 350 Tausend Euro für dieernstes geld einzahlenhat der Mailänder Gerichtshof seine Unzuständigkeit erklärt und in dieser Angelegenheit nicht entschieden.

Die indische Aufforderung, die Garantien einzuziehen, war nach der Stornierung des Auftrags von 560 Mio. für 12-Hubschrauber AW101 eingegangen, da die Untersuchung wegen mutmaßlicher internationaler Korruption ausgebrochen war. 

Quelle: Finmeccanica

(Foto: Agusta Westland)