Stoppen Sie militärische Exporte in sunnitische Monarchien. Das heißt, sich zu entmannen, um Renzi zu ärgern!

(Di Antonio Li Gobbi)
30/01/21

Am 29. Januar widerrief die italienische Regierung in voller Krise die bereits unterzeichneten Abkommen über den Export von Raketen und Flugzeugbomben nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut Minister Di Maio „Eine klare Friedensbotschaft, die aus unserem Land kommt. Die Achtung der Menschenrechte ist für uns unabdingbar. “ Nach Ansicht der Mehrheit der Kommentatoren hat die Entscheidung (im Gegensatz zu der diesbezüglichen Entscheidung der ersten Conte-Regierung im Juni 2019) nicht ihre Wurzeln in einer pazifistischen Erlösung der Regierung, sondern in der Absicht, Renzi einen durchschlagenden Medienschlag zu versetzen .

Ich erkläre, dass ich kein Bewunderer von Matteo Renzi bin und dass ich einige seiner politischen Stunts nicht schätze, die eine große Beherrschung der parlamentarischen Mechanismen, aber auch einen absoluten Mangel an persönlicher Konsequenz bedeuten.

Außerdem ist Renzi nicht das Problem! Das größte Problem ist nicht, dass ein Senator der Republik, Vorsitzender einer der Regierungsparteien, hochbezahlte Konferenzen in Saudi-Arabien abhält und als "Zeugnis" einer Regierung angesehen werden kann, die sicherlich kein Beispiel für Respekt ist Menschenrechte und die möglicherweise mit Handlungen angeklagt werden, die wir vielleicht in Italien als abstoßend betrachten. Ich glaube jedoch, dass ein ähnliches Argument in Bezug auf verschiedene andere Regierungen in der Region vorgebracht werden könnte (denken Sie an den Iran der Ayatollahs, an Assads Syrien, an den Jemen usw.). Denken wir jedoch daran, dass wir regelmäßige diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhalten.

Sicherlich war Renzis Tätigkeit aus ethischen Gründen (der exorbitanten Vergütung ausländischer Einheiten an einen italienischen Parteiführer) und aus politischen Gründen (als Ausdruck der Regierung, wenn auch nicht als Minister, könnte seine Anwesenheit in Riad sein) verwerflich verstanden als die Unterstützung der gesamten Regierung für das, was er "neue arabische Renaissance" nannte).

Darüber hinaus könnten diese Elemente der Zensur offensichtlich sein, selbst wenn Renzi diese wackelige Regierung unterstützte. Natürlich wäre es für die Verbündeten günstig gewesen, solche Aktivitäten vorher zu verbieten und heute keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen diejenigen strafbar zu sein scheinen, die die gelb-rote Regierung in eine Krise gebracht haben.

Was hat das Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate damit zu tun?

Es ist bekannt, dass dies Verträge sind, die bereits seit Jahren bestehen. Wenn es ethische Gründe gegeben hätte, sie abzusagen, gab es diese auch dann, wenn Renzi das vierte Bein war, auf dem die unfähigste Regierung in unserer Geschichte beruhte (fast anderthalb Jahre). Warum es gerade jetzt bemerken?

Es ist nicht neu, dass die Achtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien zu wünschen übrig lässt (zumindest auf der Grundlage unserer Urteilsstandards), dass die Todesstrafe in Kraft ist und dass sie auf eine Weise angewendet wird, die wir (zu Recht) glauben Aberrant, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männer haben, dass Homosexuelle verfolgt werden, dass ausländische Arbeitnehmer ungerecht behandelt werden und wir mit einer langen Liste weitermachen könnten. Sehr richtig!

Im jemenitischen Konflikt werden Waffen eingesetzt. Das stimmt auch! Darüber hinaus begann das Engagement Saudi-Arabiens für den jemenitischen Bürgerkrieg (sowie auf der anderen Seite des Iran) im Jahr 2015.

Sogar der grausame und abweichende Mord an Jamal Khashoggi, dessen Auftraggeber sich nach Ansicht vieler in den königlichen Palästen von Riad befinden, geht auf den Oktober 2018 zurück.

In jedem Fall sind dies Elemente, die bereits reichlich bekannt waren, als wir uns zum Export verpflichtet haben. Auf der Farnesina hatten Minister Di Maio (Foto unten) und Unterstaatssekretär Di Stefano es nie bemerkt oder es war ein Teil der Welt, in Bezug auf die sie aufgrund ihrer bekannten geografischen Schwierigkeiten jede Entscheidung an Unterstaatssekretär Renziano Scalfarotto delegiert hatten ?

Angesichts der Tatsache, dass Italien weiterhin unfreiwillig oder freiwillig eine wichtige industrielle Komponente zur Herstellung von Rüstungsgütern besitzt und es trotz des guten Willens noch nicht möglich war, F-35 an Zeugen oder Wagen Jehovas zu verkaufen Leopard Für den Vatikanstaat muss berücksichtigt werden, dass der potenzielle Käufer von Waffensystemen wahrscheinlich eine Nation sein wird, die heute oder in Zukunft die Notwendigkeit hat, solche "kriegerischen" Werkzeuge einzusetzen (ob es sich um Waffensysteme, Kampfmittel oder Waffen handelt) Munition). Das Wichtigste wäre, sie zumindest, wenn nicht an einen "Freund" oder "Verbündeten", an Nationen zu liefern, die dieselben "Gegner" wie wir haben ("der Feind meines Feindes" kann nicht mein Freund sein, kann es aber einen ziemlich sicheren Käufer darstellen).

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die sunnitischen Monarchien des Golfs (Saudi-Arabien und auch die Vereinigten Arabischen Emirate) heute einen Schutzschild sowohl gegen den theokratischen Expansionismus der Ayatollahs und der Muslimbruderschaft als auch gegen den sogenannten politischen Islam darstellen . Es ist wahr, dass Saudi-Arabien die Heimat des Wahabismus ist, aber manchmal ist es notwendig zu wissen, wie man das kleinere Übel wählt (trotz des Bewusstseins einer möglichen raschen Rotation in der Rangliste der "schlimmsten"). Darüber hinaus können diese beiden arabischen Länder, die von der jüngsten Unterzeichnung der abrahamitischen Abkommen zurückgekehrt sind, ein Element der Stabilität im weiteren Mittelmeerraum darstellen, einer für uns Italiener äußerst wichtigen Region.

Ohne Renzi unbedingt "freistellen" zu wollen, würde ich sagen, dass der Verkauf von Waffensystemen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aus geopolitischer Sicht sicherlich nicht den nationalen Interessen Italiens im weiteren Mittelmeerraum widersprach.

Dann gibt es natürlich die wirtschaftlichen Aspekte der Frage, die nicht einmal viel studiert werden müssen.

In einer Zeit, in der sich unser Produktionssystem in einer Krise befindet, erscheint es mir zumindest fraglich, nicht nur die Flügel eines der wenigen Sektoren zu "klemmen", die weiter marschierten, sondern sich auch freiwillig der unvermeidlichen Zahlung von Strafen zu unterwerfen Wahl.

Das Schlimmste ist, dass es eine Wahl zu sein scheint, die ausschließlich von "strafenden" Absichten gegenüber Renzi diktiert wird: "Sie haben die Regierung gestürzt und wir schaden Ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber Ihren Kunden. ". Rede, die es wert ist, dass zwei Dreijährige im Kindergarten streiten.

Man kann die nationale Politik (die hier in all ihren Hauptkomponenten beschämt ist: internationale Beziehungen, Sicherheit, Wirtschafts-, Industrie- und Beschäftigungspolitik) nicht weiter in den Händen streitsüchtiger Kinder lassen, die an nichts anderes als an ihren eigenen kindlichen persönlichen Trotz denken können!

Auch die jüngste Änderung der Haltung des Weißen Hauses gegenüber Riad kann keine Rechtfertigung sein. Es war absehbar, dass die Biden-Harris-Regierung eine Annäherung an den Iran und eine distanziertere Linie von den sunnitischen Monarchien und Israel befürworten würde. Dies ist das Ergebnis der damaligen Außenpolitik der Obama-Regierung und insbesondere von Hillary Clinton und (ich fürchte vor allem), Trumps Bündnispolitik in der Region um 180 ° zu stürzen.

Darüber hinaus sollten wir Italiener, bevor wir gehorsam mit den Schwänzen wedeln, wenn wir aus Washington kommen (ob Bush, Obama, Trump oder Biden im Weißen Haus sind), auch bewerten, was "unseren" nationalen Interessen und der Stabilität des Mittelmeers dient (wo Die USA haben seit zwanzig Jahren sicherlich keine Stabilität mehr gebracht.

Ohne die sicherlich unangemessenen Aktivitäten von Senator Renzi entschuldigen zu wollen, glaube ich, dass wichtige außenpolitische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Entscheidungen unseres Landes von der eingehenden Analyse unserer nationalen Interessen inspiriert sein müssen und nicht von dem kindlichen Wunsch diktiert werden müssen, die Feind unseres Hauses.

Wir können uns nicht entmannen, um Renzi zu ärgern!

Fotos / Bilder: Twitter / Saudi Press Agency