Militär und Polizei: Ist es möglich, einen zweiten Job zu übernehmen?

(Di Avv. Francesco Fameli)
04 / 12 / 19

Es kommt oft vor, dass unsere Kunden uns fragen, ob ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (und insbesondere ein Angehöriger der Streitkräfte oder der Polizei) eine "Zweitaufgabe", dh eine Arbeitstätigkeit (möglicherweise bezahlt), ausführen darf oder nicht. weiter als die institutionelle, zugunsten des Staates vorgesehen.

Zur Beantwortung dieser Frage muss zunächst der Bezugsrechtskontext definiert werden, um dann innerhalb des vorgenannten Rahmens die für das Thema geltende allgemeine Regel und die Bedingungen zu ermitteln, unter denen nur diese Regel Ausnahmen erleidet.

Mit der Bestellung fortfahren.

1. Der aufsichtsrechtliche Bezugsrahmen und die in der Sache geltende allgemeine Regel

Der Referenzstandard für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss in Kunst identifiziert werden. 53 von d.lgs 30 März 2001, n. 165, das sich wiederum auf die in den Artikeln vorgeschriebene Regelung zum Thema Inkompatibilität bezieht 60 und folgende des konsolidierten Gesetzes über die Bestimmungen über das Beamtenstatut des Staates, dpr 10 Januar 1957, n. 3. Artikel. 60 gibt insbesondere an, dass "Der Arbeitnehmer kann weder eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, noch eine private Anstellung annehmen oder Positionen in gewinnorientierten Unternehmen annehmen, mit Ausnahme von Büros oder Unternehmen, für die die Ernennung vorgesehen ist dem Staat vorbehalten und zu diesem Zweck hat die Ermächtigung des zuständigen Ministers eingegriffen".

Die vorgenannte Bestimmung kennzeichnet daher eindeutig die für den Gegenstand geltende allgemeine Regel: Der Beamte (und insbesondere für das, was uns am meisten interessiert, das Militär) kann keine selbständige oder untergeordnete Arbeitstätigkeit ausüben, die privaten Subjekten unterliegt, es sei denn, es gibt gesetzlich festgelegte besondere Bedingungen, die der Freilassung einer Person unterliegen "entsprechende Genehmigung von der Verwaltung der Zugehörigkeit.

Dies entspricht im Übrigen voll und ganz der Verfassungsbestimmung. Artikel. 98, 1 Absatz, der Verfassung besagt in der Tat, dass "Öffentliche Angestellte stehen im ausschließlichen Dienst der Nation".

Unter besonderer Bezugnahme auf die Bediensteten des Verteidigungsministeriums sind daher die beiden Rundschreiben zu erwähnen, mit denen das Dicastery in diesem Punkt intervenierte und die sich jeweils dem Militärpersonal widmeten (Zirk. Prot. MD GMIL_04_0396572 der Generaldirektion für das Verteidigungsministerium) Personal von 31 Juli 2008) und Zivilpersonal (0011932 Prot. Circ. Der Generaldirektion Zivilpersonal von 14 Februar 2006).

2. Die Ausnahmen von der oben genannten allgemeinen Regel: Welche außerinstitutionellen Aktivitäten können unter welchen Bedingungen stattfinden?

Nachdem der Bezugsrahmen für die Regulierung festgelegt und die für ihn geltenden Verwaltungsakte festgelegt worden waren, wurde die allgemeine Regel des Verbots für öffentliche Bedienstete (und insbesondere für das Militär), sich dem sogenannten "Zweitjob" zu widmen, festgelegt.

Wie eingangs erwähnt wurde, Die Bestellung erlaubt bei Vorliegen bestimmter Bedingungen Ausnahmen von den oben genannten Bedingungen.

Die außerinstitutionellen Aktivitäten müssen vor allem damit vereinbar sein Status der militärischen (oder zur Strafverfolgung gehörenden), muss als eine Tätigkeit gekennzeichnet werden:

- mit der Würde der Besoldungsgruppe und den Amtspflichten vereinbar sein;

- außerhalb der Servicezeiten durchgeführt werden;

- ohne Kontinuität oder Sorgfalt durchgeführt werden;

- isoliert oder in jedem Fall gelegentlich und gelegentlich, die im Laufe der Zeit in gut identifizierten und umschriebenen Diensten gelöst werden.

Daher wird bei der Arbeitstätigkeit eine spezifischere Berücksichtigung in Betracht gezogen (unter anderem die Unvereinbarkeit der Status Militärs bei der Registrierung in spezifischen Berufsregistern und damit bei der Ausübung der entsprechenden Berufe (z. B. im Vergleich zum Beruf des Rechtsanwalts, Vermessungsingenieurs, Versicherungsmathematikers und Industrieexperten) ist es offensichtlich, dass sich die oben genannten zum großen Teil auf diesem Gebiet profilieren müssen der sogenannten Gelegenheitsarbeit, mit der Folge, dass die erhaltene Vergütung fünftausend Euro pro Jahr und die Nutzungstage dreißig pro Jahr nicht überschreiten dürfen.

Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, kann sich der Interessent in den Fällen, die in den anwendbaren Sonderregeln ausdrücklich festgelegt sind, den oben genannten Aktivitäten widmen extra ordinemaber nur solange dies ausdrücklich und ausdrücklich von den hierarchischen Vorgesetzten genehmigt wird, die in jedem Fall die Rundschreiben und die Entscheidungen der Generaldirektion für Militärpersonal anwenden müssen.

Es gibt auch Aktivitäten, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich istSie müssen jedoch auf jeden Fall dem Kommandeur des Korps mitgeteilt werden und mit der Würde der Besoldungsgruppe und den amtlichen Pflichten vereinbar sein. Sie können zu diesen Aktivitäten gehören:

- kostenlose Aktivitäten;

- gemeinsame Aufträge (einschließlich bezahlter, mit den oben genannten) mit Zeitschriften, Zeitungen und Enzyklopädien;

- Fälle wirtschaftlicher Nutzung von geistigen Werken und gewerblichen Erfindungen;

- Teilnahme an Veranstaltungen und Seminaren;

- Maßnahmen zur direkten Schulung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst;

- kostenlose Amateursportarten (mit Anspruch auf Preis- und Aufwandsentschädigung);

- künstlerische, kulturelle und Freizeitaktivitäten.

3. Ein Sonderfall: die Beteiligung des Militärs an gewinnbringenden Unternehmen

Berücksichtigen Sie daher sowohl die allgemeine Regel als auch die sie unterscheidenden Ausnahmen. Ein besonderer Fall ist die Beteiligung des Militärs (oder jedenfalls des öffentlichen Angestellten) an gewinnbringenden Unternehmen.

An sich, auch in dieser Hinsicht, Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein solches Szenario legitim Gestalt annehmen kannDies hängt natürlich von der Form des Unternehmens ab, von der Rolle, die der Betroffene innerhalb des Unternehmens spielen sollte, und folglich von der Tätigkeit, die er ausüben soll, und von der damit verbundenen Vermögenshaftung (beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen oder erweitert auf das Gesellschaftsvermögen) der persönliche des Mitglieds).

Zunächst ist bei direkter und friedlicher Anwendung der oben genannten Kriterien klar, dass die vorgenannte Beteiligung den Beitrag der Arbeit in keinem Fall mindern darf: Kurz gesagt, die Berechtigung des militärischen Mitgliedsarbeiters muss ausgeschlossen sein. Natürlich sollte auch ausgeschlossen werden, dass diese die Rolle des Partner-Administrators (oder sogar nur des Administrators) des Unternehmens übernehmen.

Aus den vorgenannten Gründen kann die Beteiligung des Militärs an einer Partnerschaft auch unter Berücksichtigung des unbeschränkten Charakters der Haftung für die sich daraus ergebenden sozialen Verpflichtungen (und aus demselben Grund der Förderfähigkeit des Militärs) nicht ausgestaltet werden Beteiligung am Kapital einer Kommanditgesellschaft mit dem Status einer Kommanditistin, nicht eines Direktors). In Bezug auf Unternehmen erscheint die Beteiligung des Militärs zulässig, sofern das bereits Gesagte hinsichtlich des Ausschlusses von Funktionen als Arbeitnehmermitglied und als einzelner Direktor (oder in jedem Fall als Mitglied des Verwaltungsrates) beachtet wird.

4. Sanktionen im Falle einer außerinstitutionellen Tätigkeit, die nicht mit der EU vereinbar ist Status Militär, in Ermangelung einer Genehmigung durchgeführt

So viel überlegt bleibt noch zu sagen, welche Sanktionsfolgen bei der Ausübung eines "Doppelberufs" oder vielmehr einer außerinstitutionellen Tätigkeit ohne entsprechende Genehmigung durch das Militär zu erwarten sind.

In den fraglichen Hypothesen kann Eine Verantwortlichkeit des betroffenen Faches kann sowohl auf Disziplin- als auch auf Verwaltungsebene sowie - bei Vorliegen bestimmter objektiver und subjektiver Umstände - auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgestaltet werden.

Auf disziplinarischer Ebene haftet zunächst der für ein solches Verhalten verantwortliche Soldat - auch unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls - für die disziplinarische Sanktionierung des Status der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses nach Kunst. 885 des Code of Military Order, Gesetzesdekret n. 66 / 2010, und in den schwerwiegendsten Fällen der Sanktion des Verlustes des Grades, davon zur Kunst. 923, Buchstabe i), desselben Codes.

In Bezug auf die administrative Verantwortung ist dann klar, dass die unangemessene Ausführung eines zweiten Jobs Zeit und Energie für die militärische Beschäftigung gekostet hat, wodurch der militärischen Verwaltung Schaden zugefügt wurde, was letztere einmal legitimieren wird entdeckte die in seinem Vorurteil begangene Straftat, die bereits an das Militär gezahlten Beträge als Entgelt und für jeden anderen Titel zu wiederholen.

Nicht zuletzt ist auch klar, dass in diesen Hypothesen auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen bestehen kann. Denken Sie zum Beispiel an die Fälle - die laut Chronik leider häufig vorkommen -, in denen der Betroffene Genehmigungen für sich genommen hat, um behinderten Familienangehörigen zu helfen (denken Sie an die Fälle, die gemäß Art. 33 des Gesetzes Nr. .104 / 1992), um stattdessen anderswo zu arbeiten. Die Anrechnung in diesen Fällen erfolgt für die von der Kunst vorgesehene und bestrafte Straftat des Betrugs. 640 cp

Schlussfolgerungen

Diese kurze Auseinandersetzung mit dem Thema des sogenannten "zweiten Jobs" des Militärs ermöglichte es uns, letztendlich und abschließend herauszustellen, wie die Möglichkeit, sich einer außerinstitutionellen Tätigkeit zu widmen, nur in der Regel ausgeschlossen werden sollte, da dies als außergewöhnliche Hypothesen angesehen werden könnte. bei Vorliegen von Bedingungen, die speziell auf der Grundlage der geltenden Sonderregeln festgelegt wurden und in denen dies uneingeschränkt zulässig ist.

Das grundlegende Kriterium, das das Militär erfüllen muss, ist - zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen - immer und in jedem Fall die Einhaltung des gemeinsamen Vorsichtskriteriums. Daher ist es unbeschadet der Verpflichtung, die vorherige Genehmigung der hierarchischen Vorgesetzten im Voraus zu beantragen, immer ratsam, das eigene Verständnis der eigenen hierarchischen Linie mitzuteilen, auch in den begrenzten Fällen, in denen die Reihenfolge - innerhalb der oben genannten Grenzen - eine Missachtung zulässt .

Darüber hinaus sind die Konsequenzen, die ansonsten zu erwarten sind (auf allen Ebenen: Disziplinar-, Verwaltungs- und erforderlichenfalls auch Strafsachen), so relevant, dass sie nicht vernünftigerweise unterschätzt werden können.

Foto: US Air Force / Verteidigungsministerium / US Marines