Übertragung gemäß Gesetz n. 104 / 1992: Fixpunkte (normativ und juristisch)

21 / 05 / 19

In Bezug auf Transfers, die durch die Notwendigkeit, einem Familienmitglied, das an einer Behinderung oder einer schweren Behinderung leidet, angemessene Hilfe zu leisten, motiviert sind und daher gemäß Gesetz n erforderlich sind, wird in der Regel viel Verwirrung gestiftet. 104 / 1992, vom Personal der Streitkräfte (und der Polizei).

Es ist sinnvoll, einige Punkte auf der Grundlage der geltenden Vorschriften und ihrer konsolidierten Auslegung in der Rechtsprechung festzulegen, um die Angelegenheit zu klären.

1) Die durch die aktuellen Vorschriften festgelegten Anforderungen

Damit ein aus Gründen des Gemeinwohls gestellter Überweisungsantrag angenommen werden kann, ist es zunächst erforderlich, die Anforderungen zu erfüllen, die im konkreten Fall in den geltenden Vorschriften festgelegt sind. Es ist daher notwendig, auf den Stand der Technik Bezug zu nehmen. 33 des vorgenannten und bekannten 5-Gesetzes 1992, das im dritten Absatz die notwendige Wiederholung der folgenden Annahmen vorsieht:

- Behinderung oder schwerwiegende Behinderung der zu unterstützenden Person (sofern sie nicht in Vollzeit im Krankenhaus liegt);

- Eheverhältnis (oder Zusammenleben nach dem Verfassungsgericht, Nr. 231 / 2016) oder Verwandtschaft oder Affinität innerhalb des dritten Grades;

- Insbesondere wenn es sich um eine verwandtschaftliche Beziehung oder eine Affinität dritten Grades handelt, ist es erforderlich, dass die Eltern oder der Ehegatte des Schwerbehinderten das 65. Lebensjahr vollendet haben oder ebenfalls an einer Behinderung leiden oder leiden verstorben oder vermisst;

- innerhalb des zweiten Grades ist das oben Genannte nicht erforderlich, aber der Beitrag des Antragstellers muss auf jeden Fall unverzichtbar sein (es reicht aus, dass die anderen möglichen Angehörigen des Betroffenen ihn nicht physisch unterstützen können);

- Dann muss das sogenannte Ausschließlichkeitsgebot erfüllt sein, was bedeutet, dass das Recht auf die fraglichen Leistungen nicht mehr Arbeitnehmern zum Wohle der behinderten Person selbst gewährt werden kann (es sei denn, es handelt sich um Minderjährige).

In Anbetracht dessen sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der fünfte Absatz des vorgenannten Stands der Technik. 33 des Gesetzes n. 104 / 1992 stellt fest, dass "der arbeitnehmer hat das recht, den arbeitsort zu wählen, der dem wohnsitz der zu unterstützenden person am nächsten liegt und der nicht ohne seine einwilligung an eine andere stelle verlegt werden kann“. Unter besonderer Bezugnahme auf die Position des Militärs und des Personals der Carabinieri, unter der Annahme, dass die oben genannte Bestimmung ausdrücklich in Kunst enthalten ist. 981 des Gesetzesdekrets Nr. 66 / 2010 hat die Rechtsprechung einige skizziert allgemeine Grundsätze, jetzt friedlich.

Untersuchen wir sie im Folgenden und ordnen sie von der allgemeinsten zur spezifischsten.

2) Die allgemeinen Grundsätze für die Übertragung gemäß Gesetz n. 104 / 1992

1. So wurde zunächst festgestellt, dass das Verteidigungsministerium - in allen seinen Formen, einschließlich der Carabinieri - bei der Prüfung von Anträgen auf Versetzung aus Gründen der Unterstützung von Angehörigen mit schweren Behinderungen oder Behinderungen verpflichtet ist, Respekt vor Gleiches gilt für den privaten ArbeitgeberFinden des Gesetzes n. 104 / 1992 auch an die jeweiligen Mitarbeiter (Kons. Status, Abschnitt IV, 19 Juni 2012, n. 4047).

2. Das ist vollbracht "in Limitfür das Personal der italienischen Armee, der Marine, der Luftwaffe und der Arma dei Carabinieri der Für die Position und Besoldungsgruppe vorgesehene Bio-Stellen, vakant am Bestimmungsort"(TAR Puglia - Bari, Abschnitt I, 9 März 2016, Nr. 306): Grundsätzlich und mit Ausnahme dessen, was noch gesagt wird, ist es erforderlich, dass im Bestimmungsbüro ein Platz frei ist.

3. Darüber hinaus kann diese Bedingung nicht im Sinne von verstanden werden.eine genaue Entsprechung zwischen der spezifischen Position am Herkunftsort und der am Hauptsitz des Bestimmungsbüros vorgesehenen Position", Sondern muss einfach und exklusiv verifiziert werden"mit als Referenz die Rolle und den Grad gehalten"As"Innerhalb jeder Rolle und Besoldungsgruppe (...) ist es möglich, den Arbeitnehmer unterschiedlichen Aufgaben zuzuordnen, wobei sowohl das erreichte berufliche Niveau als auch das erworbene berufliche Erbe berücksichtigt werden"Daher ohne die Notwendigkeit einer perfekten Überlappung und mit der Möglichkeit, dass"Der Arbeitnehmer, der in ein anderes Büro versetzt wurde, wird sinnvollerweise einer anderen Position zugewiesen, die der Position und der Besoldungsgruppe entspricht, die er in einer verfügbaren Position innehat und die noch vakant ist"(Siehe erneut TAR Puglia - Bari, Abschnitt I, 9 März 2016, Nr. 306).

4. Aus diesen Gründen kann die Verwaltung einen Überweisungsantrag gemäß Art. 33, Paragraph 3, of law n. 104 / 1992 nur unter der Annahme eines "stringente Motivation", Aus denen die konkreten und genauen Gründe hervorgehen, die bei der Abstimmung zwischen Pflegebedürftigkeit und den Bedürfnissen der eigenen Organisation dazu führen, dass diese unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse des einzelnen Amtes und der Stellung des Betroffenen vorherrschen (TAR Lombardia - Milano , Abschnitt III, 11 Februar 2011, Nr. 463).

5. Bei dem oben genannten notwendigen Interessenausgleich bedeutet das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, die Eingliederung der von einer schweren Behinderung betroffenen Person in die Herkunftsfamilie zu fördern, dass Die Notwendigkeit, dass der Antragsteller dem Angehörigen, der an einer Krankheit leidet, die gebührende Sorgfalt widmet, sollte als weit verbreitet angesehen werden, um die Übertragung auch bei überzähligen Personen in der Bestimmungsstelle zuzulassen (TAR Puglia - Lecce, Abschnitt III, 24 Settembre 2010, n. 1990).

6. Mit Sicherheit die Notwendigkeit einer Unterstützung, die den in den fraglichen Verordnungen genannten Übermittlungsanträgen zugrunde liegt. "Sie hat Vorrang vor den für andere Zwecke beantragten Übertragungen, die den Zweck haben, die Notwendigkeit einer Rückkehr an den Herkunftsort auf der Grundlage der Dauer der erworbenen Dienstzeit zu befriedigen"(TAR Kampanien - Salerno, Abschnitt II, 12 Juni 2017, Nr. 1058).

7. Last but not least das Konzept der Unterstützung "ausschließlich", Zum Zwecke der Annahme der Übertragungsanforderung im Sinne des vorgenannten fünften Absatzes der Kunst. 33 des Gesetzes n. 104 / 1992, muss verstanden werden, um sich zu beziehen materielle Nichtverfügbarkeit (und nicht die Nichtexistenz) anderer Personen, die in der Lage sind, die Pflegebedürfnisse des Patienten zu befriedigen (so Cons. Status, Abschnitt VI, 25 Juni 2007, Nr. 3566, sowie ex multis Kons. Bundesland, Sektion VI, 27 2007, das auch “die Zustimmung der behinderten Person zur Unterstützung durch den Antragsteller").

Schlussfolgerungen

Die vorgenannten Präzedenzfälle geben einen Überblick über die konsolidierte Auslegung der in der Frage der Überstellung aus Gründen des Wohlfahrts auf Ersuchen des Personals der Streitkräfte und der Polizei vorgeschriebenen Rechtsvorschrift.

Das Ergebnis ist die Prävalenz in Übereinstimmung mit der ratio legis, dass die Verwaltung dem tatsächlichen Bedarf der Antragsteller nach Betreuung ihrer schwerbehinderten Angehörigen Rechnung tragen muss. Mit einer einzigen Bedingung, dargestellt durch die notwendige Überprüfung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins von freien Stellen im Bestimmungsbüro.

Die fragliche Überprüfung muss jedoch mit den Grenzen und gemäß den oben genannten Kriterien durchgeführt werden, um in einer spezifischen, auf den Einzelfall abgestimmten Motivation gelöst zu werden, die - außer in Ausnahmefällen, die mit dem spezifischen Personalbedarf verbunden sind - die Prävalenz der Vorbestellung berücksichtigt Standards auf dem Spiel, um die Befriedigung der Pflegebedürfnisse zu gewährleisten.

Keine Rückstellung für eine Ablehnung aufgrund von „Generika“organisatorische Bedürfnisse"Oder"des Dienstes"Kann daher als legitim angesehen und vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsrichter gerichtlich angefochten werden.

Avv. Francesco Fameli

Experte für Militärverwaltungsrecht

Foto: US-Armee