Militärische Renten: Nein zum Multiplikator für alle von der Berufungsinstanz des Rechnungshofs reformierten. Aber ...

19 / 03 / 19

Wir haben Ihnen in den letzten Monaten einen Account gegeben (v.articolo) über die Entwicklung der Rechtsprechung der regionalen Rechtsabteilungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Anerkennung des Rechts auf den sogenannten Multiplikator für die zur Reform entlassenen Soldaten.

Ein jüngstes Urteil der Rechtsmittelabteilung des Rechnungshofs - das erste, das in der zweiten Klasse zu diesem Thema ausgesprochen wurde - stellt ein weiteres Kapitel dieser Angelegenheit dar und lässt viele Fragen offen.

Aber wir gehen in Ordnung.

Das Bild der bisherigen Situation: Verschiebung

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Rechtsfrage, die sich diesbezüglich stellt, im Wesentlichen auf Folgendes reduziert werden kann: den in Art. 3, Abschnitt 7, des gesetzesvertretenden Dekrets n. 165 / 1997 darf nur für die reformierten Soldaten in Betracht gezogen werden, die zum Zeitpunkt des Urlaubs ohnehin das Rentenalter erreicht hatten, oder im Gegenteil auch für diejenigen gelten, die diese Altersgrenze nicht erreicht haben, und sich daher anerkennen müssen alle zur Reform abgewiesen?

Es sei auch daran erinnert, dass in dem oben genannten Beitrag die widersprüchlichen Positionen, die die Rechtsprechung zu diesem Thema eingenommen hat, und die Tatsache berücksichtigt wurden, dass die Orientierung so weit gefasst wurde, dass der Multiplikator auf alle Reformierten angewandt werden muss genau aus den meisten regionalen Abteilungen des Rechnungshofs. Es genügt in dieser Hinsicht, zusätzlich zu C. Conti, Abschnitt Jur. Abruzzo, n. 28 / 2012, der den Weg für eine solche interpretatorische Lösung bereitete, sind die diesbezüglichen Sätze im 2017 (C. Conti, Section Giur. Sardegna, n. 156 / 2017; C. Conti, Section Giur Abruzzo, N. 27 / 2017, C. Conti, Abschnitt Molise, Nr. 53 / 2017); Aussprachen desselben Zeichens wurden dann in Latium, in der Toskana und im Piemont aufgezeichnet, während in Kalabrien, der Lombardei und der Emilia Romagna im gesamten 2018 günstige und entgegengesetzte Entscheidungen ergriffen wurden.

Darüber hinaus ist die günstige Ausrichtung auf die Anerkennung des Multiplikators für alle reformierten Soldaten vorzuziehen, da er dem höheren Grad entspricht ratio legis Kompensation der Disposition im Spiel, offenbar als Gegenleistung für den Verlust des Titels der Zusatzbeihilfe für die betreffende Person, die darüber hinaus im Falle eines vorzeitigen Abbruchs zwangsläufig zu einer reduzierten Rentenbehandlung führt.

Das Thema der notwendigen Anforderungen und die konkret zu ergreifenden Schritte, um die Anerkennung des fraglichen Vorteils zu erreichen, werden hier nicht erörtert: Wir verweisen erneut auf den Punkt des oben genannten Artikels, in dem es bereits weit verbreitet war sagte darüber.

Die Entscheidung der Berufungsinstanz des Rechnungshofs

Vielmehr ist es notwendig, aktuelle Ereignisse zu berücksichtigen. Zum ersten Mal befand sich die Beschwerdeabteilung des Rechnungshofs zum ersten Mal in der Angelegenheit und tat dies, indem sie die Gültigkeit der oben genannten Auslegung leugnete.

Mit Satz Nr. 29 / 2019, eingereicht am 7 February 2019 und 12 February 2019, die den Parteien mitgeteilt wurden, wurde das Gericht aufgefordert, über das oben genannte Satz Nr. 53 von 2017, veröffentlicht am 6 October 2017 von der Jurisationalen Abteilung des Rechnungshofs von Molise, und hat das Ergebnis in der Tat umgestoßen und die von INPS vorgeschlagene These akzeptiert.

Nach dem Urteil der Berufungsinstanz Der sogenannte Multiplikator muss nur von denjenigen anerkannt werden, die zum Zeitpunkt des Reformurlaubs das Rentenalter in Bezug auf den erfassten Grad erreicht haben. Nach einer wörtlichen Interpretation der Kunst. 3, Abschnitt 7, des gesetzesvertretenden Dekrets n. 165 / 1997 - argumentiert die Beschwerdekammer - die Erhöhung des darin vorgesehenen BeitragsbetragsOper alternativ zur Nebenplatzierung"Und da wiederum der Zugang zu den Nebenleistungen - zusätzlich zu der in diesem Sinne von der interessierten Partei geäußerten Absicht - die Erreichung der Altersgrenzen für den Ruhestand voraussetzt, wird der Nutzen diskutiert."daher zugunsten derjenigen, die trotz des für den Grad der Mitgliedschaft vorgesehenen Rentenalters id est Für den Transit als Hilfsmittel können sie wegen psychisch-physischer Unfähigkeit sowie zugunsten derer, die den Hilfsstoff bereits durchlaufen haben, keinen physischen Zugang dazu haben und später physisch ungeeignet geworden".

Und es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass "Der sogenannte Multiplikator wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich als" Alternative zum Hilfsmittel "konfiguriert. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass der Betroffene einen Anspruch auf Unterbringung als Hilfsperson hat und daher seine Tätigkeit beendet ausschließlich für Altersgrenzen (wie für die beschichtete Sorte vorgesehen)".

Nur diejenigen, die das Rentenalter erreicht haben, können daher wählen, ob sie in einen Nebenberater übergehen oder die betreffende Leistung in Anspruch nehmen möchten, da sie jeweils der in den Artikeln genannten wirtschaftlichen Behandlung unterliegen. 1864 und 1865 com

Ansonsten - das heißt, wenn man sich an die These hält, wonach der Multiplikator für alle reformierten Soldaten unabhängig von den in der Kunst genannten Altersgrenzen anerkannt werden sollte. 992 com - wäre die Hilfseinrichtung "entwürdigt", Wie - nach Ansicht des Gerichts -"In der Tat würde es "Ersatz" werden - und nicht schon Alternative Gesetzlich - einer Institution, die für diejenigen, die in Bezug auf die Grenzen personenbezogener Daten des aktiven Dienstes frühzeitig aufgehört haben, nicht vorgesehen (und nicht konzipiert) ist. Mit anderen Worten, wir würden den gleichwertigen Beitrag (nicht zufällig in Höhe der Dauer der Hilfsperiode) der wirtschaftlichen Behandlung des Hilfssubjekts zu denjenigen anerkennen, die keinen Anspruch auf diese Rechtslage haben".

Schlussfolgerungen (und Kritikpunkte)

Der Satz n. 29 / 2019 der Rechtsmittelabteilung des Rechnungshofs befasst sich uneingeschränkt mit der These des INPS und erhebt vorläufig die Ansprüche von Tausenden von Soldaten, die wegen psychophysischer Arbeitsunfähigkeit entlassen wurden. Ein solcher Ansatz kann nur kritisiert werden, da er das Ergebnis einer rein formalen Auslegung der betreffenden Regeln ist.

Das Erfordernis einer substantiellen Gerechtigkeit, die der entgegengesetzten weit gefassten Auslegung derselben Bestimmung zugrunde liegt, entgeht vollständig der Jury: Wenn dies wahr ist, so das Schreiben der Kunst. 3, c. 7, wie oben erwähnt, dass der Multiplikator eine Alternative zum Hilfsprodukt ist und dass auf das Hilfsprogramm nur zugegriffen wird, wenn das Rentenalter erreicht ist, trifft dies auch zu Wer vorzeitig wegen einer psycho-physischen Krankheit vorzeitig abreisen muss, ist somit doppelt geschädigt: ein erstes Mal, weil gerade seine Rentenbehandlung im Vergleich zu denjenigen Kollegen reduziert wird, die dies tun - und zwar nur Dank ihrer besten Gesundheitsbedingungen können sie das Rentenalter erreichen. eine zweite, weil sie nach dem Vorstehenden auch von dem fraglichen Beitragsbetrag ausgeschlossen werden.

Es kann nur in dem Punkt wiederholt werden, dass der Multiplikator offensichtlich vom Gesetzgeber als Ausgleichsleistung konzipiert wurde, für die Soldaten, die - gerade für Reformen entlassen - keinen Zugang als Hilfskräfte haben. Ob dies geschieht, wenn das Renteneintrittsalter erreicht ist oder davor liegt, stellt ein Unterscheidungsmerkmal dar, das in den Regeln nicht explizit angegeben ist, und auf dem statt dessen die Berufungsabteilung ihre Argumente stützte.

Es ist nicht bekannt, ob dieses Urteil das Ende von Jahren juristischer Auseinandersetzungen darstellen könnte. In den folgenden Monaten werden andere Streitigkeiten, die sich auf dieselbe Frage beziehen, entschieden (sogar vor anderen Rechtsmittelabschnitten desselben Rechnungshofs). legal, mit der konkreten (und erhofften) Möglichkeit neuer Umkehrungen im Gesicht.

Sicherlich zur Frage des Multiplikators - wie in Bezug auf den der Kunst. 54 des dprn 1092 / 1973: Für die Anfang der achtziger Jahre eingeschriebenen Personen, bei denen die Berufungsabteilung im November selbst eine befürwortende Stellungnahme des 2018 abgegeben hatte, wäre mehr als ein ständiges Wippen von Rechtsprechungsentscheidungen ein Klärungsintervention zu erwarten ( ja, wirklich endgültig) vom Gesetzgeber.

Und man wundert sich auch, warum das Thema, an dem so viele Soldaten beteiligt sind, von der Regierung selbst nicht ein für alle Mal klar und direkt angesprochen wird. Auch wenn viele bereits - zu Recht oder zu Unrecht - die Antwort vorhersehen können, mit einer Vorstellungskraft, die sicherlich nicht titanisch ist.

Wir werden Sie auf keinen Fall auf dem Laufenden halten.

Avv. Francesco Fameli

Experte für Militärverwaltungsrecht

Foto: US DoD