Militärische Familienzusammenführung

(Di Avv. Francesco Fameli)
16 / 09 / 19

Bekanntlich gestattet die Institution der Familienzusammenführung dem verheirateten Beamten (oder, wie noch zu sehen sein wird, nur dem Zusammenleben) mit Nachkommen im Alter von bis zu drei Jahren, die vorübergehende Überstellung (und auf jeden Fall für einen bestimmten Zeitraum) zu beantragen. höchstens drei Jahre) in derselben Provinz oder Region, in der der andere Elternteil arbeitet.

Gilt das oben genannte Institut auch im militärischen Bereich? Wenn ja, mit welchen Einzelheiten?

Das Thema verdient es zweifellos, angesprochen zu werden, um den interessierten Parteien nützliche Erläuterungen zu geben, insbesondere im Hinblick auf seine unbestreitbare praktische Relevanz.

1. Der regulatorische Bezugsrahmen

Um eine Antwort auf unsere Frage zu geben, muss auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Familienzusammenführung in unserem System verwiesen werden.

Es ist notwendig, die Gesetzesverordnung n zu betrachten. 151 / 2001, “Konsolidierter Text der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz und zur Unterstützung von Mutterschaft und Vaterschaft gemäß Artikel 15 des Gesetzes 8.3.2000“. Das vorgenannte Dekret regelt die Art. 42-bis-laBefristete Überlassung von Mitarbeitern an öffentliche Verwaltungen“. Es wird festgestellt, dass "der Elternteil mit minderjährige Kinder bis drei Jahre Angestellter der in Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzesdekrets 30 genannten öffentlichen Verwaltungen 2001 und spätere Änderungen können auf Anfrage auch fraktioniert und für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren einem Arbeitsplatz in derselben Provinz oder Region zugewiesen werden, in der der andere Elternteil seine Arbeit ausführt . vorbehaltlich des Bestehens einer freien und verfügbaren Position einer entsprechenden Vergütungsposition und mit Zustimmung der Herkunfts- und Bestimmungsverwaltungen". Und es fügt hinzu, dass "Jeder Widerspruch muss gerechtfertigt sein. Die Zustimmung oder Ablehnung muss dem Interessenten innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage mitgeteilt werden".

Bei näherer Betrachtung betrifft die genannte Bestimmung jedoch nicht das Militär, sondern das Personal der öffentlichen Verwaltungen. "des Artikels 1, Absatz 2, des Gesetzesdekrets 30 2001Das heißt, die öffentlichen Bediensteten, die nach der mit der Gesetzesverordnung n eingeführten Reform dem sogenannten „privatisierten“ Regime unterworfen waren. 23 / 1993, zu denen nicht gehört, durch ausdrückliche Bereitstellung der Technik. 3, Paragraph 1, desselben Gesetzesdekrets n. 165 / 2001, der “Militärpersonal und staatliche Polizeikräfte".

Die Kunst wird dann hervorgehoben 1493 des Code of Military Order, Gesetzesdekret n. 66 / 2010, das dies ausdrücklich vorsieht "Für das weibliche und männliche Militärpersonal gelten unter Berücksichtigung des jeweiligen abgedeckten Staates die geltenden Rechtsvorschriften für das Personal der öffentlichen Verwaltungen in Fragen der Mutterschaft und Vaterschaft".

2. Die Antwort auf unsere Frage (und einige Klarstellungen)

Artikel. 1493 com bietet daher an sich die Antwort auf die Frage, die wir uns ursprünglich gestellt haben: Die gesamte derzeitige Gesetzgebung zum Schutz von Mutterschaft und Vaterschaft muss auch für das Militär und damit auch für die spezifische Institution der Familienzusammenführung als anwendbar angesehen werden.

Es sind jedoch einige Klarstellungen erforderlich.

1. Der gravierte "Berücksichtigung des jeweiligen abgedeckten Staates", in der oben genannten Bestimmung enthalten, wurde von der Rechtsprechung im Sinne der Zuschreibung an die Militärverwaltung verstanden “von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedürfnisse der Ämter auszuüben"(In diesem Sinne Kons. Bundesland, Sektion VI, 21 Mai 2013). Grundsätzlich gilt, wenn zum einen die Familienzusammenführung auch für das Militär gilt, zum anderen für deren Besonderheit Status (und vor allem die spezifischen Funktionen, die die PA erfüllen muss) legitimieren die Anerkennung durch die zuständigen Ämter von größere Ermessensspielräume, um die Bedürfnisse des Kommandos zu schützen, zu dem es gehört.

2. Wie für Bedingungen, die vorhanden sein müssen, um die Anforderung anzunehmenStattdessen unterscheidet sich die Position des Militärs nicht von der anderer öffentlicher Angestellter. Insbesondere ist es notwendig, dass:

- der betreffende Militäroffizier ist der Elternteil eines minderjährigen Kindes, das nicht älter als drei Jahre ist;

- Am Bestimmungsort ist eine freie Stelle mit einer entsprechenden Gehaltsposition vorhanden.

- Es liegt die Zustimmung der Herkunfts- und Bestimmungsbehörden vor.

3. Zum anderen stellt dies keine unzulässige Voraussetzung für den Zugang zu der Leistung dar, die der Soldat geschlossen hat. Tatsächlich funktioniert die Familienzusammenführung auch im Falle eines bloßen Zusammenlebens mehr uxorioohne jeglichen Ausschluss und in absoluter Gleichheit in Bezug auf die Hypothese, in der eine Ehebeziehung besteht. Im Übrigen folgt und konsolidiert das Bundesverfassungsgericht die bereits vom Bundesverfassungsgericht skizzierte Adresse (z. B. mit C. Cost., 15 Aprile 2010, n. 138) zum Thema der Gleichstellung der rechtmäßigen Behandlung zwischen der ehelichen und der faktischen Familie sowie die Rechtmäßigkeit und Legitimität der Rechtsprechung, und sogar vor dem Straßburger Gericht, unter der Annahme der Kunst. 8, Abs. 1, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK (zum Beispiel in der Kroon-Rechtssache 27 Oktober 1994), unser Gesetzgeber, mit dem Gesetz 20 Mai 2016, n. 76 hat nun den Partner gleichgesetzt mehr uxorio dem Ehegatten unter mehreren Profilen (unter anderem im Zusammenhang mit der Krankenhaushilfe, den Vertretungsbefugnissen im Falle von Krankheit und Unverständnis und Willen sowie im Hinblick auf die Übernahme des Mietverhältnisses des Wohnsitzes im Namen des Ehegatten) verstorbenen Mitbewohner).

Es ist daher klar, dass die Institution der Familienzusammenführung sicherlich keine Ausnahme sein kann, da sie daher auch im Falle des bloßen Zusammenlebens von Tatsachen angewendet werden muss. Dieselbe Verwaltungsrechtsprechung der letzten Jahre hat dies wiederholt bestätigt (siehe TAR Kalabrien - Reggio Kalabrien, 10 Mai 2019).

3. Die einschlägigen Richtlinien der Rechtsprechung zu diesem Thema

Dies platziert, Die problematischsten Profile bei der Anwendung der betreffenden Einrichtung sind im Grunde genommen zwei.

1. Das erste betrifft das Erfordernis, dass an dem Ort, an dem die (vorübergehende) Übertragung beantragt wird, eine entsprechende Vergütungsposition (im Wesentlichen von gleicher Besoldungsgruppe) frei ist. Insbesondere in dieser Hinsicht ist es für das interessierte Militär möglich, zu erhalten Zugang zu ökologischen Pflanzen des Bestimmungskommandos und vor allem der Zugehörigkeit (um nachzuweisen, dass die eventuelle Annahme des Wiedervereinigungsantrags nicht geeignet wäre, Vorurteile zu verursachen und keine Situation des Personalmangels zu verzeichnen)?

Die vorherrschende prätorianische Orientierung ist positiv. Es ist in der Tat wahr, dass Artikel 1048 und 1049 des DPRN 90 / 2010, um in Bezug auf die Militärverwaltung die administrativen Dokumente und Urkunden zu identifizieren, die nicht mehr zugänglich sind, erwähnen auch diejenigen, die Informationen zum Thema „Auftragsstruktur und organische Ausstattung von Personal, Mitteln, Ausrüstung und technischer Munition". Die Verwaltungsrichter berücksichtigten jedoch die Bestimmungen der Kunst. 24, Paragraph 7, des Gesetzes 7, in wessen Kopf "In jedem Fall muss den Antragstellern der Zugang zu Verwaltungsdokumenten garantiert werden, deren Kenntnis für die Behandlung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist". Wenn daher das Ersuchen um Zugang zu solchen Inhalten zur Familienzusammenführung bestimmt ist, kann es keinen Zweifel daran geben, ob die vorgenannte Anmeldung für die Schutzzwecke maßgeblich ist, die durch die vorgenannte Bestimmung geschützt werden sollen (vgl. In diesem Sinne zwischen die andere, TAR Lombardei - Mailand 5).

2. Die zweite Rechtsprechung, die in Fällen der Familienzusammenführung die größte Bedeutung erlangt hat, ist die der erforderlichen Angemessenheit Motivation der Ablehnungsbestimmung.

Wie bereits erwähnt, wird der Verwaltung im Bereich der Familienzusammenführung im militärischen Bereich ein weitaus größerer Ermessensspielraum eingeräumt, als dies bei anderen öffentlichen Verwaltungen der Fall ist. Der Anerkennung einer verstärkten Motivationspflicht durch die vorgenannten Ermessensspielräume stehen die vorgenannten Ermessensspielräume gegenüber.

Anmerkungen zum Punkt TAR von Apulien - Abschnitt N. Bari 108 / 2018, das besagt, dass der Befehl, der mit der Anfrage befasst ist, durch die Motivation der Bestimmung, die den Verfahrensablauf abschließt, aufgerufen wird, eine echteBeurteilung des Gleichgewichts zwischen den eigenen betrieblichen Bedürfnissen und diesem berechtigten Anspruch des Beschwerdeführers"(Im gleichen Sinne, TAR Lombardei - Brescia, Bestellung 27 Februar 2019, n. 71). Der Grund für die mögliche Ablehnung kann sich daher nicht allgemein aufServicebedürfnisse"Oder auch nur zu"Personalmangel im Kommando, dem sie angehören"(Grund an sich nicht ausreichend nach dem Regionalverwaltungsgericht von Trento, Abschnitt I, Nr. 206 / 2016). Vielmehr muss es das spezifische Auftreten der in der Kunst dargelegten Bedingungen berücksichtigen. 42-bis und insbesondereder tatsächlichen Funktionen des Militärs, der gegenwärtigen Beschäftigung, der Möglichkeit, den Arbeitnehmer unbeschadet der organisatorischen Anforderungen des Kommandos zu ersetzen"(TAR Puglia - Bari, Best.-Nr. 94 / 2019).

Abschließend und zusammenfassend. Die 791-Rechnung.

Aus der durchgeführten synthetischen Untersuchung ergibt sich somit schlüssig, dass die Familienzusammenführung eine Einrichtung zum Schutz von Mutterschaft und Vaterschaft im Einklang mit der Kunst ist. 29-Kosten. Und daher auf der höchsten hierarchischen Ebene der Quellen in unserem Rechtssystem verwurzelt. Als solches aufgrund der allgemeinen Bezugnahme auf in der Kunst. 1493 com, der oben genannte Brunnen kann und muss auch im militärischen Bereich eingesetzt werden.

In diesem spezifischen Kontext weist die Familienzusammenführung charakteristische Merkmale auf, die sicherlich nicht in Bezug auf ihre Annahmen (die die oben angegebenen üblichen bleiben), sondern in Bezug auf den größeren Ermessensspielraum, der aufgrund der ihr übertragenen spezifischen Aufgaben von der Militärverwaltung von anerkannt wird Teil der Rechtsprechung. Diesem Ermessensspielraum steht jedoch die notwendige Befriedigung des Grundsatzes der administrativen Transparenz gegenüber, die sich in der Erweiterung (in solchen Fällen) des möglichen Gegenstands der Anträge auf Zugang auch zu den Dokumenten niederschlägt, aus denen die organische Ausstattung der betroffenen Kommandos hervorgeht. und (und vor allem) durch die Verschärfung der Pflicht, die Gründe für etwaige Ablehnungsmaßnahmen anzugeben, um die spezifischen organisatorischen und dienstlichen Anforderungen angemessen zu berücksichtigen, die den Betroffenen erforderlichenfalls daran hindern, seine Bewerbung als zufrieden zu betrachten.

Aber werden die Anforderungen an Transparenz und Angemessenheit der Motivation durch das Gesagte wirklich erfüllt?

Viele glauben nicht. Und wahrscheinlich aus gutem Grund. Tatsächlich enden Urteile zu diesem Thema über die genannten guten Absichten hinaus zu oft vor der Spezifität der betreffenden Verwaltung und sind sehr geneigt, auf die Rechtmäßigkeit der getroffenen Ablehnungsmaßnahmen zu schließen.

Das Ziel, eine größere Transparenz für das Militär zu gewährleisten und der Verwaltung möglicherweise sogar ihre eigenen Ermessensbefugnisse zu entziehen, hat die Befürworter von geführt 791-Rechnung, bereits im vergangenen April im Senat diskutiert, genau in Thema von "Wiedervereinigung der Streitkräfte und des Polizeipersonals". Die vorgeschlagenen Lösungen zielen darauf ab, den Kommandos eine Aufstellung der freien Stellen und ökologischen Betriebe aufzuerlegen sowie für alle Beteiligten frei zugängliche Ranglisten zu erstellen, die auf der Grundlage festgelegter Kriterien und unter anderem unter Berücksichtigung der folgenden Punkte erstellt werden: Dienstalter, Anzahl der Kinder und das mögliche Vorhandensein schwerer Krankheiten innerhalb der Familieneinheit.

Mit Sicherheit könnten die neuen Regeln, falls sie genehmigt werden, gültige Antworten auf die Probleme bieten, die für die Anwendung der Familienzusammenführung kennzeichnend sind. In der Zwischenzeit ist es jedoch gut, dass das Bewusstsein für die uneingeschränkte Nutzbarkeit - auch heute noch bei allen genannten Grenzen - dieses Instituts auch im militärischen Bereich gestärkt wird.

Foto: US Navy / US Army